Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V.

Satzung

§ 1  Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr 

Der Verein trägt den Namen Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e. V. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen. Sitz, Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Leipzig. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 2  Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und kultureller Erziehung und Bildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch 
    • die Würdigung und Pflege des Werkes der Schriftstellerin, Journalistin, Publizistin und Frauenpolitikerin Louise Otto-Peters,  
    • die im Zentrum der Vereinstätigkeit stehende Sammlung, Bewahrung und wissenschaftliche Erschließung aller verfügbaren Schriften von Louise Otto-Peters und ihren MitstreiterInnen sowie der Arbeiten über sie im Louise-Otto-Peters-Archiv und 
    • die Pflege von Stätten der Erinnerung an Louise-Otto-Peters und an die bürgerliche Frauenbewegung im 19. Jahrhundert als bedeutsame Zeugnisse der Geschichte
    Die Gesellschaft vertritt humanistische Ideale, denen auch Louise Otto-Peters sich verpflichtet fühlte und achtet die Würde aller Menschen entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 
    Sie leitet Bildungsveranstaltungen in die Wege zu historischen und aktuellen Themen: 
    Freiheit, Frieden, Erwerbstätigkeit, Literatur und Kommunikation, Gleichberechtigung von Frau und Mann. Das schließt auch künstlerische Formen ein.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 

Jede natürliche und juristische Person, welche die Ziele des Vereins unterstützt, kann Mitglied werden. Sie muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zusätzlich besteht der Status der Ehren- und Fördermitgliedschaft.
Fördermitglieder unterstützen die Ziele des Vereins durch die Zahlung eines Förderbeitrages. Sie können an den Veranstaltungen des Vereins teilnehmen, sind aber auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt und nicht wählbar in eine Funktion des Vereins.

Über die Mitgliedschaft, die schriftlich beantragt werden muss, beschließt der Vorstand. Der Antrag soll Name, Alter, Beruf und Anschrift der Antragstellenden enthalten. Gegen Ablehnung des Antrags kann beim Vorstand innerhalb von 4 Wochen Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. 
Personen, die nicht in Leipzig und Umgebung zu Hause sind, können sich als "Mitglieder in der Ferne" durch Korrespondenz am Vereinsleben beteiligen bzw. sich zu einer informellen Gruppe zusammenschließen und in  Abstimmung mit dem Vorstand eigene Veranstaltungen zu Louise Otto-Peters und ihren Weggefährtinnen organisieren.

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss bei Verstoß gegen die Satzung. 

Die Mitgliedschaft kann mit monatlicher Frist zum Ende eines Kalendermonats durch Brief an den Vorstand gekündigt werden. Die Kündigung muss vom Vorstand schriftlich bestätigt werden.  

Wenn ein Mitglied trotz zweimaliger (auch mündlicher) Mahnung zur Zahlung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nach 3 Monaten der Vorstand die Streichung beschließen. Dies muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. 

Wenn ein Mitglied die Vereinsinteressen gröblichst missachtet, ist das Grund für einen Ausschluss. Vorher muss das Mitglied Gelegenheit erhalten, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied zu übermitteln. Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet darüber in ihrer nächsten Zusammenkunft. 

§ 5  Mitgliedsbeiträge 

Von den Mitgliedern werden monatliche Beiträge erhoben, deren Höhe die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung bestimmt. Mitglieder, die sich dazu in der Lage sehen, können freiwillig einen höheren Beitrag bezahlen. Der Beitrag kann für das ganze Jahr entrichtet werden.

§ 6  Die Mitgliederversammlung 

In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Versammlung gesondert zu erteilen. Ein anwesendes Mitglied kann nur ein abwesendes vertreten.  

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:  

  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes; Festlegung und Veränderung der Höhe des Jahresbeitrags;
  • Festlegung und Veränderung der Beitragsordnung;
  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;  
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; 
  • Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes; 
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern und einer Ehrenvorsitzenden. 

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für den Vorstand verbindlich.

§ 7 Die Einberufung der Mitgliederversammlung 

Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich mit der Bekanntgabe der von ihm festgelegten Tagesordnung einberufen.

§ 8 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von der Stellvertreterin oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.  

Ist kein Vorstandsmitglied zugegen, bestimmen die anwesenden Vereinsmitglieder die Leiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übergeben werden. Die Protokollführung wird von der Versammlungsleiterin festgelegt. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. 

Die Versammlungsleiterin kann Gäste zulassen und Presse, Rundfunk oder Fernsehen einladen.  

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Sind weniger als 20 % der Mitglieder zugegen, kann vom Vorstand die Wiederholung verlangt werden, wenn das 50 % der nicht anwesenden Mitglieder innerhalb von 4 Wochen schriftlich fordern. In diesem Fall muss innerhalb eines Vierteljahres durch den Vorstand die Wiederholung der Versammlung einberufen werden. Kommt es dazu, ist für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. 

Stimmenthaltungen bleiben in beiden Fällen außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der  abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Das Protokoll von der Mitgliederversammlung ist von der jeweiligen Versammlungsleiterin und der Protokollantin zu unterzeichnen. 

Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 9  Nachträge zur Tagesordnung 

Jedes Mitglied kann bis Beginn der Versammlung von der Versammlungsleiterin zusätzliche Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. 

§ 10  Außerordentliche Mitgliederversammlung 

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies die Interessen des Vereins erfordern oder von einem  Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird. Dafür gelten die § § 7, 8, 9.

§ 11  Der Vorstand 

Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, einer Schatzmeisterin und bis zu sieben weiteren Mitgliedern. Es können bis zu zwei Männer in den Vorstand gewählt werden. Die Vorsitzende und ihre Vertreterin sind Sprecherinnen des Vereins. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig und werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin vertreten. 

§ 11 a   Zuständigkeit des Vorstandes 

Dem Vorstand obliegen alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er widmet sich vor allem folgenden Aufgaben:  

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;  
  • Einberufung der Mitgliederversammlung;  
  • Ausführung der Beschlüsse der  Mitgliederversammlung;  
  • Kontaktaufnahme und -pflege zu anderen an der Arbeit des Vereins interessierten Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen;  
  • Herausgabe von Schriften, nicht nur als Bindeglied zwischen Mitgliedern und 
  • Vorstand; Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Durchführung desselben, Erstellung eines Jahresberichtes;   
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;   
  • Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern. 

§ 12  Beschlussfassung des Vorstandes 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der Vorsitzenden oder von ihrer Stellvertreterin schriftlich oder telefonisch einberufen werden. Als Einberufungsfrist gilt eine Woche. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder bei deren Abwesenheit die der stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vorstandssitzung leitet die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin.  

Über die Sitzungen des Vorstandes wird ein Protokoll angefertigt, das von der Sitzungsleiterin unterschrieben wird. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der  zu beschließenden Regelung erklären.  

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 13  Auflösung des Vereins 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an  eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 3 (2) Grundgesetz verwendet.

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatorinnen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.     

§ 14   Satzungsänderung 

Der Vorstand wird ermächtigt, diese Satzung insoweit zu ändern, als seitens der Behörden Beanstandungen erhoben werden, die Gemeinnützigkeit oder die Eintragungsfähigkeit des Vereins betreffen. Eine Satzungsänderung dieser Art ist sofort den Mitgliedern mitzuteilen. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung  ist vor dessen  Anmeldung beim Registriergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.  

§ 15  Finanzprüfung 

Zur Kontrolle der Rechnungsführung und der Kasse werden durch die Mitgliederversammlung zwei Revisorinnen gewählt. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über ihre Tätigkeit. 

Die Finanzrevision ist mindestens zweimal jährlich durchzuführen. Die Finanzprüfung ist jederzeit unangemeldet möglich. 

 

Die vorstehende Satzung wurde am 13.01.1993 in Leipzig beschlossen, ergänzt am  24.04.2002, 29.09.2003, 19.05.2005, 24.06.09 und 04.05.2015.

Die Geschichte aller Zeiten hat es gelehrt und die heutige ganz besonders, daß Diejenigen, welche selbst an ihre Rechte zu denken vergessen, auch vergessen wurden.

Louise Otto, Adresse eines Mädchens ... (in: Leipziger Arbeiter-Zeitung, Nr. 4 v. 20. Mai 1848)